28.04.2022: Stoppt die türkische Besatzung!
Schon lange versucht die Türkei durch Luft- und Drohnenangriffe die kurdischen Gebiete zu zermürben. Nun hat sie eine neue Militäroffensive gestartet, die sich gegen die südkurdischen, weitgehend von der PKK kontrollierten Gebiete Zap, Metîna, Avaşîn und seit einigen Tagen auch gegen das nordkurdische Kobanê richtet. Die Intensität der Angriffe nimmt dabei immer weiter zu: Bei der jetzigen Invasion kamen auch Bodentruppen zum Einsatz.Auf ein einziges Ziel lassen sich die türkischen Angriffe auf Kurdistan nicht zurückführen. Die tief verwurzelte Feindschaft gegenüber Kurd*innen, die Errungenschaften der Revolution in der autonomen Region Rojava und die Bestrebung der Türkei, syrisches und irakisches Staatsgebiet zu dem ihrigen zu erklären, sind jedoch wohl die zentralen Motive. Dazu kommt, dass Militäroffensiven dem türkischen Staat die Möglichkeit bieten, die im Land vorherrschenden starken Klassenwidersprüche zu überdecken. Indem der Bevölkerung ein neoosmanisches Nationalbewusstsein und rassistischer Hass auf Kurd*innen beigebracht vermittelt wird, kann von der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise abgelenkt und der Einfluss der kurdischen Bewegung abgeschwächt werden.
Denn antiimperialistische, antikapitalistische Bestrebungen, wie sie die PKK beispielsweise vertritt, stehen denen der Türkei diametral gegenüber. So handelt es sich bei Rojava um ein autonomes, demokratisch-konföderalistisches Projekt, das sich die letzten Jahre kontinuierlich aufgebaut hat und mittlerweile ein Bezugspunkt für viele Revolutionär*innen auf der ganzen Welt ist. Rojava zeigt, dass militärischer Kampf und die damit einhergehende Revolution unter den aktuellen Herrschaftsverhältnissen möglich sind und der Kampf für Frauenbefreiung einer der zentralen Kämpfe zu sein hat.
Dass dies nicht nur ein Dorn im Auge des autoritär, nationalistisch und damit faschistisch geprägten türkischen Staates ist, der natürlich die Interessen des Kapitals vertritt, zeigt sich bei der Unterstützung durch westliche Industriestaaten wie der BRD. Innenpolitisch kann es sich die deutsche Regierung nicht leisten, die völkerrechtswidrigen Invasionen der Türkei gutzuheißen und verurteilt diese daher formal. Die Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, die Deutschland über die letzten Jahre hinweg an den NATO-Partner getätigt hat, zeugen vom eigentlichen Gegenteil. Dazu kommt die Repression gegenüber der kurdischen Bewegung, die auch in der BRD Tradition hat. Die vor etwa 30 Jahren beschlossene Einstufung der PKK als terroristisch gilt auch noch heute, ebenso werden hierzulande Personen, die eine ideologische Nähe zu dem, was von den deutschen Behörden als PKK angesehen wird, äußern, kriminalisiert. Viele Male kam es in diesem Kontext etwa zu Gerichtsverfahren, Razzien, Festnahmen und Abschiebedrohungen. Damit steht die Bundesregierung in Europa tatsächlich größtenteils allein da.
Umso wichtiger ist es für uns, uns mit der kurdischen Bewegung in Deutschland sowie auch in Kurdistan zu solidarisieren und sie zu unterstützen, sei es, indem wir uns mit ihrer Geschichte und ihren Errungenschaften auseinandersetzen oder indem wir an direkten Aktionen wie Demonstrationen teilnehmen. Ebenfalls bedeutet dies für uns, Gegenmacht aufzubauen und eine Bewegung zu organisieren, die den internationalen Klassenkampf auf nationaler Ebene führt und den deutschen Imperialismus angreift. Der Kampf der kurdischen Bewegung ist auch ein Teil unseres Kampfes gegen den Kapitalismus und für Befreiung. Verteidigen wir die Revolution in Rojava!