27.03.2022: Redebeitrag zur "Antifaschistischen
Stadtteil-Demonstration" am 26.03.
Die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Arbeitenden
„Haltet Abstand“, „Schränkt eure Kontakte ein“, „Lasst euch impfen“ – seit Beginn der Corona-Pandemie lautet so in etwa die Losung der Bundesregierung.Der Schutz vor dem Virus wird größtenteils in die Verantwortung des oder der Einzelnen gelegt. Dass es sich dabei um wichtige Maßnahmen handelt, an die man sich halten sollte, ist nicht zu leugnen, aber wenn man sich den Umgang der Regierung mit der Pandemie anschaut, wird klar, dass das Reden vom „Wohl der Bevölkerung“ scheinheilig ist.
Der Großteil der Regelungen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, führten zu Einschränkungen im privaten Leben. Allein beispielsweise der Tönnies-Skandal zeigt, dass die Maßnahmen nur als tragbar gelten, insofern sie nicht die Produktion herunterfahren und die Wirtschaft betreffen. Immer wieder wiesen Studien nach, dass die Übertragung des Virus besonders am Arbeitsplatz stattfand. In dieser Zeit hat der Kapitalismus also wieder mal sein wahres Gesicht gezeigt: Nicht die Menschen stehen an erster Stelle, sondern der Profit.
Dass die Regierung der kapitalistischen BRD in erster Linie im Interesse des Kapitals handelt, ist auch nichts Neues. Immer wieder wurde in den letzten zwei Jahren betont, wie sehr auf die Wirtschaft Rücksicht gegeben werden muss, was für große Verluste die Einschränkungen des Handels und der Produktion für Unternehmen bedeuten. Und trotzdem sind letztendlich die Kapitalist*innen die Gewinner*innen dieser Krise. Das Vermögen der Aldi Eigentümer*innen Beate Heister und Karl Albrecht Junior beispielsweise erhöhte sich in dieser Zeit um 4,3 Milliarden Euro, Dieter Schwarz, der Eigentümer von Lidl und Kaufland, ist sogar um 11,1 Milliarden Euro reicher geworden. Währenddessen wurden auch immer wieder Gelder für Unternehmen, Polizei und nicht zuletzt die Bundeswehr beschlossen. Erst neulich wurden allein 100 Milliarden Euro – man muss sich diese gewaltige Summe mal veranschaulicht vorstellen – als Reaktion auf den momentan in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Krieg in der Ukraine für die Modernisierung des deutschen Militärs in Aussicht gestellt. 100 Milliarden Euro, die nicht da waren, als es darum ging, kostenlose Masken und Tests zur Verfügung zu stellen, das stark überbelastete Pflegepersonal besser zu bezahlen oder für Arbeiter*innen einen finanziellen Ausgleich zu verschaffen.
Denn diese sind die größten Leidtragenden der Pandemie. Anfang 2020 war die Arbeitslosenquote kontinuierlich gestiegen, es waren zeitweise etwa 6 Millionen Arbeiter*innen in Kurzarbeit – im Vergleich dazu gab es während der Weltwirtschaftskrise 2009 am höchsten Punkt etwa 1,1 Millionen Kurzarbeiter*innen in der BRD – und es fielen zahlreiche Minijobs weg. Letzteres betrifft vor allem Student*innen und Menschen, die ihren Lebensunterhalt nur durch mehrere Jobs bestreiten können. Dazu gehören vor allem auch Frauen, die durch die Coronapandemie besonders betroffen sind. Neben erschwerten Bedingungen für Mütter, zum Beispiel durch zeitweilige Schließung von Kitas und Kindergärten, ist auch eine Zunahme an häuslicher Gewalt und ähnlichem bemerkbar geworden.
Aber um allgemein auf den Umgang mit der Pandemie zurückzukommen: Dieser zeichnet eben kein „Versagen“ der deutschen Regierung ab, denn es wurde genauso gehandelt, wie der Kapitalismus es vorsieht. Egal welche Krise, ob eine weitere Pandemie oder eine Wirtschaftskrise, auf uns zukommen würde, auf bürgerliche Parteien ist für uns, ist für Arbeiter*innen kein Verlass. Es wird immer das Kapital an erste Stelle gesetzt werden, nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Ansonsten hätte man schon zu Beginn der Pandemie ganz anders gehandelt, hätte Menschen nicht kontinuierlich dazu gebracht, weiterhin auf die Arbeit zu gehen, hätte für finanziell geschwächte Arbeiter*innen einen Ausgleich geschafft, hätte nicht vehement das Aufheben eines Patents auf die Corona-Impfstoffe verhindert, hätte Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Doch das steht nicht im Interesse eines kapitalistischen Staates, solang dadurch nicht die Profitmaximierung behindert wird.
Aus dieser ganzen Kritik darf man jedoch letztendlich nicht schließen, dass Querdenken eine richtige Alternative ist. Eine Bewegung, die einem Wirrwarr aus Verschwörungstheorien den Platz bietet, wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und mit Rechten und Faschist*innen Hand in Hand geht, vertritt genauso wenig das Interesse der Arbeitenden. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, unseren Klassenstandpunkt zu betonen und zu zeigen: Es braucht einen durch und durch antikapitalistischen und antifaschistischen Ansatz, der nicht blind den Entscheidungen der Regierung hinterherläuft, der erkennt, dass unsere Ziele nicht Veränderungen innerhalb dieses Systems sein dürfen und dass wir uns gemeinsam gegen den bürgerlichen Staat, ebenso wie gegen Faschist*innen und ihre Symphatisant*innen stellen müssen.