16.03.2022: Aufruf zur "Antifaschistischen Stadtteil-Demonstration
Pieschen" am 26.03.
Naziaktivitäten haben in Pieschen eine lange Tradition. Meist
äußerten sie sich in Schmierereien und gelegentlichen Übergriffen
auf Antifas. Das hat sich seit der Corona-Pandemie drastisch
geändert – seit Anfang an nutzen Faschist*innen die Chance und
schließen sich Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und das
Impfen an, auch und besonders in Sachsen und Dresden. Dabei spielen
die Freien Sachsen eine zentrale Rolle: Neo-Nazis haben einen Weg
gefunden, nicht nur an Querdenken-Protesten teilzunehmen, sondern
diese auch zu organisieren und Anschluss an die bürgerliche Welt zu
finden. Dies hat zu einer Radikalisierung der Querdenken-Bewegung in
Sachsen und besonders auch in Pieschen geführt. Das zeigt sich
beispielsweise an Daniel Großmann, der bundesweit Schlagzeilen
gemacht hat, da er gemeinsam mit anderen Neo-Nazis und
Querdenker*innen in einer Telegram-Gruppe einen Mordanschlag auf den
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant
hatte. Selbstverständlich lässt sich daraus nicht schließen, dass es sich
bei allen Teilnehmenden von Querdenken-Protesten um Nazis handelt,
doch ignorieren Teile von ihnen diesen Umstand gerne oder sehen ihn
teils auch ausdrücklich als nichts Schlechtes an. Spricht man
Demonstrant*innen an und fragt sie, ob sie denn wissen, mit wem sie
da gemeinsam auf die Straße gehen, zeigen sie sich häufig nicht
erschrocken. Von „besorgten Bürger*innen”, deren einziges Anliegen
die Frage ist, ob der Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie
der richtige ist, kann schon lang nicht mehr die Rede sein. Dies
zeigt, dass ein einfaches Gespräch mit Querdenker*innen nicht reicht
und wir uns als antifaschistische und revolutionäre Bewegung
bewusstwerden müssen, dass Querdenken in Sachsen eine reelle
reaktionäre Bedrohung ist, der wir uns entschieden entgegenstellen
müssen. Dass der deutsche Staat und die Polizei dabei keine Hilfe sind, ist
keine Überraschung. Während den „Spaziergänger*innen” gewährt wird,
jeden Montag ihre Haltung in ganz Dresden kundzutun, werden
Gegendemonstrant*innen daran gehindert, dagegen anzugehen. Erst vor
einigen Wochen kam es zu einer spontanen Gegendemonstration in
Pieschen, bei der Antifaschist*innen keine 100 Meter laufen konnten,
bevor die Polizei ihnen den Weg abschnitt. Dabei bleibt sich die
Polizei aber nur selbst treu, sieht man sich allein die letzten
Jahre an, in denen immer wieder vermeintliche „Einzelfälle” rechter
Ansichten von Polizist*innen und Verbindungen zu
nationalsozialistischen Gruppen in den Medien aufgezeigt wurden.
Daraus lässt sich schließen: Es ist an uns, zu handeln. Nichtsdestotrotz sollten die sich durch die Corona-Politik des
Staates verschärften gesellschaftlichen und sozialen Probleme,
aufgrund derer viele Menschen sich der Querdenken-Bewegung
angeschlossen haben, nicht außer Acht gelassen werden. Gerade
Menschen, die vorher bereits unter prekären Bedingungen beschäftigt
waren, trifft die Krise hart: Massenhaft fielen Stellen weg,
Millionen von Arbeitenden wurden in Kurzarbeit geschickt und der
Staat bemühte sich kaum darum, einen finanziellen Ausgleich zu
schaffen. Der Frust der Arbeitenden ist demnach gerechtfertigt, aber
anstatt diesen Unmut innerhalb einer Bewegung zu äußern, die auf
Verschwörungsideologien und Aberglaube basiert, braucht es einen
antikapitalistischen, antifaschistischen und klassenbewussten
Ansatz. Um diesen in den Vordergrund zu stellen, reichen unserer Meinung
nach reine Gegenproteste gegen Querdenken nicht aus, stattdessen
wird es Zeit, vereint und gemeinsam zu zeigen, dass Querdenken nicht
die Lösung der sozialen Probleme und gleichzeitig eine erhebliche
Bedrohung ist, die Nazis in Pieschen fördert. Wir stellen uns dem
entschieden entgegen und zeigen: Pieschen ist unser Kiez!