"Getroffen hat es Einige. Gemeint sind wir alle!" Infoveranstaltung zum §129a-Verfahren um den Roten Aufbau
Hamburg
14.03.2023 18:00 Coloradio Zentralwerk
Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche
Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg
Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen
mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw.
§129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).
Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24
Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen
von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur
Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der
einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau
als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische
Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu
wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke
Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die
Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch
aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das
direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen,
willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos
weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das
Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des
Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und
teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen
Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der
Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des
Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.