11.11.2022: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität mit Lina und den Genoss*innen aus Stuttgart!Der bürgerliche Staat hat seine repressive Seite wieder einmal gezeigt. Mehrere Genoss*innen aus Stuttgart, die ihrem Frust gegenüber den Bullen und der alltäglichen Tristes kund getan haben, die sich gegen dieses System aufgelehnt haben,indem sie sich an der Krawallnacht in Stuttgart beteiligt haben, wurden zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wirkliche Beweise für das Begehen von Straftaten gibt es allerdings nicht.Auch in Sachsen zeigt sich die Klassenjustiz, seit 2 Jahren sitzt unsere Genossin Lina E. ohne Urteil für konsequenten Antifaschismus im Knast. Und dieser ist mehr alsnotwendig, besonders in Zeiten, in denen faschistische und extrem reaktionäre Ansichten erneut einen globalen Aufschwung erleben.
Natürlich äußert sich die bürgerliche Presse zu Fällen wie diesen in alter Manier: Rassistische, sexistische und reaktionäre Denkmuster werden reproduziert, es ist von kriminellen Ausländern und linksextremen Terroristen die Rede. Nicht nur werden also Genoss*innen mit staatlicher Repression überzogen, auch in der Öffentlichkeit wird weiter Stimmung gegen Links gemacht.
Repressionen gegen Antifaschist*innen und Kommunist*innen, während Rechte häufig folgenlos davonkommen, sind nichts Neues. Wie bei Lina E. wurde auch bei vielen Aktivist*innen vor ihr - denken wir speziell an die zahlreichen Hausdurchsuchungen in Hamburg vor 2 Jahren - der Paragraf 129a angewendet. Meist sind davon Einzelpersonen betroffen. Die herrschende Klasse will Exempel statuieren, denn sie ist sich bewusst, dass eine Bewegung, die sich gegen Faschist*innen wehrt und zugleich Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung bekämpft, eine Gefahr für sie darstellt. Ausbruchsversuche aus diesem System werden daher mit repressiven Maßnahmen beantwortet.
Urteile wie die gegen die Stuttgarter Genoss*innen lähmen uns, sie sollen uns
klein halten und uns zurückdrängen. Aber wir lassen uns nicht von diesem Staat und seinen Repressionsorganen einschüchtern.
Wir lassen uns nicht aufhalten! Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen!
Wir werden nicht aufhören, gegen Kapitalismus, diesen Staat und seine Nazis zu kämpfen!