06.06.2022: Aufruf zur „Offensive gegen Aufrüstung“ Demonstration am 18.06.
Bürgerliche Parteien und Medien fordern immer mehr Aufrüstung und Militarisierung. Bis zu 100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr locker gemacht werden. Der russische Angriff auf die Ukraine bietet eine neue Möglichkeit, unter Berufung auf westeuropäische Einigkeit und Werte vereint gegen den „bösen Russen“ vorzugehen. Dieses Feindbild ist auch heute noch im bürgerlichen Bewusstsein verankert und führte in letzter Zeit zu relativierenden Putin-Hitler-Vergleichen und rassistischen Darstellungen von Russ*innen als „barbarisch“ und „nicht europäisch“.Dass der Angriffskrieg Putins eindeutig zu verurteilen ist, sollte selbstverständlich sein, für uns Linke oder Kommunist*innen gilt es jedoch eine Kritik aus proletarischer, revolutionärer und antimilitaristischer Sicht zu formulieren, anstatt reaktionäre Argumente zu übernehmen. Erschreckend sind in diesem Zusammenhang einige Reaktionen vermeintlich linker Personen und Parteien.
Die Antwort auf einen solchen Konflikt darf nicht der Aufschrei nach mehr, sondern muss der nach weniger Militarisierung sein. Das Senden von Waffen an kapitalistische Staaten lässt sich aus einer tatsächlich linken Sicht nicht rechtfertigen. Es gibt keine „gute“, „richtige“ Seite in einem imperialistischen Krieg. Die Leidtragenden sind auf beiden Seiten die Arbeiter*innen, ob sie vor Angriffen flüchten müssen, für die Verteidigung kapitalistischer Interessen in den Krieg ziehen müssen oder unter den wirtschaftlichen Folgen leiden.
In diesem Fall hat die russische Armee zuerst angegriffen, das macht die NATO aber nicht sympathischer. Seit Anfang ihres Bestehens ist die NATO ein militärisches Bündnis, welches anstrebt, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu sichern und damit immer im Interesse des Kapitals zu handeln. Das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität dient dabei als Rechtfertigung für Kriegsverbrechen und Massaker, die gerne außer Acht gelassen werden. Ob Kosovo, Afghanistan, Libyen oder Kurdistan – immer wieder führte die NATO Kriege und nahm zahlreiche zivile Opfer in Kauf.
Aktuell führt das NATO-Mitglied Türkei einen Angriffskrieg auf nordkurdische Gebiete. Die seit 30 Jahren andauernde Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs in der BRD und die finanzielle Unterstützung der türkischen Armee zeigen deutlich, für wen die NATO politische Sicherheit und Stabilität garantieren möchte. Als Industrieland mit gut ausgerüsteter Armee ist die Türkei sehr nützlich für die NATO, sowohl als Verbündeter, als auch als Handelspartner.
Dagegen sind die ärmeren und kleineren kurdischen Gebiete den NATO-Mitgliedern ein Dorn im Auge, da die Gebiete teils von der PKK kontrolliert werden und im Falle Rojavas den Versuch des Aufbaus eines Systems mit einem antikapitalistischen Ansatz darstellen.
Nicht verwunderlich ist eben auch die Unterstützungswelle für die Ukraine, insbesondere für die ukrainische Armee. Russland bedroht den europäischen Frieden und die europäische Vormachtstellung – wenn auch selbstverständlich auf gänzlich andere Art und Weise als Rojava und die kurdische Bewegung.
Auch hierzulande spüren wir die Folgen dieses Krieges – immer wieder heißt es Sparen, Sparen, Sparen, ob dies von der*dem Einzelnen gefordert wird oder ob die Regierung so fehlende Gelder für Gesundheitssystem und Soziales begründet. Angesichts der 100 Milliarden für die Bundeswehr sind die Prioritäten der Bundesregierung offensichtlich.
Für uns ist klar: Aufrüstung schafft keinen Frieden! Ob an die ukrainische oder an die türkische Armee – wir als Kommunist*innen lehnen Waffenlieferungen klar ab. Unsere Aufgabe ist es, aufzudecken, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden und gegen diesen Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, zu kämpfen!
Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!